Rechtsprechung
| VG Hamburg, 07.04.1999 - 2 VG 1168/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- VGH Bayern, 02.12.1991 - 21 B 90.1066
Verwaltungsrechtsweg bei präventivpolizeilichen Maßnahmen bei Zulässigkeit der …
Auszug aus VG Hamburg, 07.04.1999 - 2 VG 1168/95
Die Frage, ob für eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anwendung unmittelbaren Zwangs der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist, richtet sich danach, ob das Schwergewicht des polizeilichen Handelns aus der Sicht eines objektiven, den Sachverhalt nachträglich beurteilenden Beobachters überwiegend gefahrenabwehrenden oder strafverfolgenden Zwecken gedient hat (Anschluß an VGH München, BayVBl 1993, 429, 430).Anmerkung: Hierzu liegt bereits eine nachgehende obergerichtliche Entscheidung vor: Beschluß OVG Hamburg vom 27.08.1999, 4 Bs 166/99.